Rechtsprechung
FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 189/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,29847) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ausfuhrerstattung - Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern - Beigabe von Innereien - Begriff der "unregelmäßigen Zusammensetzung"
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorabentscheidungsersuchen im Zusammenhang mit einer Frage über die Voraussetzungen für eine "unregelmäßige Zusammensetzung"m Sinne des Produktcodes 0207 1290 9990 ; Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattung im Zusammenhang mit der Ausfuhr von geschlachteten Hühnern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EG) Nr. 2580/98
Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 24.03.2004 - IV 218/01
- BFH, 21.08.2007 - VII R 34/04
- BFH, 21.08.2007 - VII R 37/04
- FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 189/08
- FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 134/08
- FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 137/08
- FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 363/07
- EuGH, 23.09.2010 - C-323/10
- EuGH, 23.09.2010 - C-324/10
- EuGH, 23.09.2010 - C-325/10
- EuGH, 23.09.2010 - C-326/10
- EuGH, 24.11.2011 - C-323/10
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 11.05.2010 - 4 K 137/08
Ausfuhrerstattung - Tarifierung von Geflügelschlachtkörpern
Ausweislich des 2. Erwägungsgrundes der Verordnung Nr. 2580/98 ist die Erstattungsnomenklatur um diesen Produktcode geändert worden, weil "auf dem Markt andere Angebotsformen als sogenannte Hühner 70 v. H. und 65 v. H. angeboten werden"; damit auch für diese Angebotsformen "Erstattungen gewährt werden können, (sollten diese) in die Erstattungsnomenklatur einbezogen werden." Ungeachtet der Zweifelsfragen, wie der Begriff der "unregelmäßigen Zusammensetzung" im Sinne des Erzeugniscodes 0207 1290 9990 auszulegen ist (vgl. insoweit das Vorabentscheidungsersuchen des Senats zum Aktenzeichen 4 K 189/08), hält es der beschließende Senat für zweifelsfrei, dass vom Produktcode 0207 1290 9990 jedenfalls die Befüllung des Innereienbeutels mit insgesamt weniger als 4 der dort exklusiv bezeichneten Innereien - scil. Hals, Herz, Leber und Muskelmagen - erfasst wird.